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MenuGloss · Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Bedingungen für die Nutzung der Plattform, die Rechte und Pflichten beider Parteien sowie die Regeln des Pilotprogramms und des Abonnements.

Stand vom 2. Oktober 2026 · Deutsch

1. Anbieter und Anwendungsbereich

MenuGloss ist ein Webdienst zur Erstellung, Veröffentlichung und Verwaltung digitaler Speisekarten und QR-Codes. Anbieter ist Sergey Kubinski, eine natürliche Person, mit Anschrift ul. „Natalia“ Nr. 15, Smolyan, Bulgarien, und der E-Mail-Adresse menugloss@gmail.com. „MenuGloss“ ist die Bezeichnung des Dienstes und stellt keine eigenständige juristische Person dar.

Der Dienst richtet sich an Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ein Restaurant betreiben. „Kunde“ ist die Person, in deren Namen das Profil des Restaurants angelegt wurde; „berechtigter Nutzer“ ist eine Person mit einem ihr eingeräumten Zugang dazu. „Gast“ ist ein Besucher, der die veröffentlichte Speisekarte ansieht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zur Bereitstellung der Plattform; sie ersetzen nicht die Bedingungen zwischen dem Restaurant und seinen Gästen.

2. Registrierung, Zugang und Vertragsschluss

Die Person, die ein Profil beantragt, muss volljährig sein und berechtigt sein, den Kunden zu vertreten oder mit dessen Erlaubnis zu handeln. Die Kontakt- und Restaurantdaten müssen richtig sein und bei Änderungen aktualisiert werden. Vor der Annahme der Vertragsbedingungen muss der Kunde diese lesen, speichern und die eingegebenen Daten berichtigen können. Das bloße Durchsuchen der Website oder das Senden einer Anfrage begründet kein kostenpflichtiges Abonnement.

Der Kunde bewahrt die Zugangsdaten sicher auf und gewährt Teammitgliedern nur die erforderlichen Rechte. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff informiert er den Anbieter unverzüglich. Handlungen berechtigter Nutzer im Rahmen der ihnen eingeräumten Rechte gelten als Handlungen des Kunden; dies entbindet den Anbieter nicht von seiner Verantwortung für die Sicherheit des Systems.

Individuell vereinbarte schriftliche Bedingungen haben bei Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Zahlungspflichten entstehen erst nach ausdrücklicher Bestätigung des jeweiligen Angebots und der Zahlungsweise.

3. Gegenstand und Grenzen der Dienstleistung

MenuGloss stellt Werkzeuge für Speisekarten, Kategorien, Produkte, Fotos, Preise, Varianten, Übersetzungen, Erscheinungsbild und Branding, QR-Codes sowie weitere im jeweiligen Profil verfügbare Funktionen bereit. Die Verwaltung erfolgt über den Browser, einschließlich vom Mobiltelefon aus. Der Zugang setzt ein kompatibles Gerät und eine Internetverbindung voraus.

Der Anbieter ist nicht Verkäufer der Speisen und Getränke, nimmt in eigenem Namen keine Bestellungen dafür entgegen und gewährleistet nicht deren Verfügbarkeit. Das Restaurant bestimmt die Angebote, Preise, Öffnungszeiten und die Informationen für die Gäste. Die Demo-Speisekarten, Abbildungen und Preise auf der Website sind Beispiele zur Darstellung des Dienstes und keine Angebote zur Lieferung von Speisen.

Der Anbieter kann Wartungsarbeiten und Aktualisierungen durchführen. Bei einer geplanten wesentlichen Unterbrechung informiert er die Kunden vorab, soweit dies praktisch möglich ist. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht zugesichert, sofern nicht gesondert vereinbart.

4. Pilotprogramm und Preis

Die Nutzung ist während der Pilotphase kostenlos. Für Kunden, die am Pilotprogramm teilgenommen haben, beträgt der Preis nach dessen Abschluss 15 Euro pro Monat, inklusive aller von MenuGloss angebotenen Funktionen. Die Teilnahme am Pilotprogramm allein berechtigt nicht automatisch zur Abrechnung.

Vor dem Übergang zur kostenpflichtigen Nutzung teilt der Anbieter das Ende der Pilotphase, den Beginn des kostenpflichtigen Zeitraums, den fälligen Endbetrag, die anwendbare steuerliche Behandlung sowie die Zahlungsweise und -frist mit. Der Kunde bestätigt die Fortsetzung zu diesen Bedingungen. Bestätigt er nicht, wird allein aufgrund des Ablaufs der Pilotphase kein Abonnement berechnet.

Änderungen des Preises oder des Leistungsumfangs wirken nicht rückwirkend und berühren einen bereits bezahlten Zeitraum nicht. Jede Änderung, die das für Pilotteilnehmer bestätigte Angebot betrifft, bedarf einer vorherigen Ankündigung und der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

5. Widerruf und Kündigung

Der Kunde kann jederzeit durch eine Mitteilung an menugloss@gmail.com von der E-Mail-Adresse des Profils oder auf andere Weise, die eine zuverlässige Feststellung des Antragstellers ermöglicht, kündigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, und für die Kündigung selbst wird keine Vertragsstrafe geschuldet. Der Anbieter bestätigt den Eingang und das Datum der Beendigung.

Während der Pilotphase beendet die Kündigung die kostenlose Teilnahme. Bei einem kostenpflichtigen Abonnement stoppt die Kündigung die nächste Verlängerung, wobei der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten bleibt, sofern der Kunde nicht eine frühere Deaktivierung der öffentlichen Speisekarte beantragt. Ein nicht genutzter Teil des laufenden Zeitraums wird bei freiwilliger Kündigung nicht automatisch erstattet; dies schränkt Rechte bei Nichterfüllung durch den Anbieter oder zwingende gesetzliche Rechte nicht ein.

Vor der Beendigung sollte der Kunde die für ihn erforderlichen Daten über die verfügbaren Exportwerkzeuge sichern oder um Unterstützung bitten. Nach Deaktivierung der Speisekarte gewähren die QR-Codes keinen Zugang mehr zu deren aktivem Inhalt. Die Beendigung des Abonnements und die Löschung personenbezogener Daten sind unterschiedliche Vorgänge; Löschanträge werden nach der Datenschutzerklärung behandelt.

6. Inhalte, Übersetzungen und künstliche Intelligenz

Der Kunde behält die Rechte an den von ihm hochgeladenen Texten, Fotos, Logos und Speisekarten. Er räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, diese zu speichern, technisch zu verarbeiten und ausschließlich zur Erbringung des beauftragten Dienstes anzuzeigen. Dies berechtigt nicht zur Nutzung der Inhalte in der Werbung von MenuGloss ohne gesonderte Erlaubnis.

Der Kunde muss über die erforderlichen Rechte und rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung der Inhalte verfügen. Nicht zulässig sind Inhalte, die fremde Urheberrechte, Marken, personenbezogene Daten oder geltendes Recht verletzen, sowie Schadsoftware, Versuche des unbefugten Zugriffs auf fremde Systeme und Handlungen, die den Dienst beeinträchtigen.

Der KI-Import, die Übersetzungen und die Textvorschläge können Ungenauigkeiten oder Lücken enthalten. Der Kunde überprüft und bestätigt das Ergebnis vor der Veröffentlichung, insbesondere Preise, Mengenangaben, Zutaten, Allergene und die Sprachversionen. Generierter Text ist keine fachkundige Bewertung der Lebensmittelsicherheit. Der Anbieter stellt Werkzeuge zur Korrektur bereit, während das Restaurant die Verantwortung für die Angaben zu seinen Produkten trägt.

7. Zugangsbeschränkung und Meldungen

Bei einem wesentlichen Verstoß kann der Anbieter den betroffenen Inhalt oder Zugang beschränken, wobei er den Grund angibt und eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe einräumt. Eine sofortige vorläufige Maßnahme ist zulässig, wenn dies zur Sicherheit, zum Schutz fremder Rechte oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist. Die Maßnahme muss dem festgestellten Risiko angemessen sein.

Meldungen über rechtswidrige Inhalte sind an menugloss@gmail.com zu richten, mit einem genauen Link, einer Beschreibung des Verstoßes und Kontaktdaten für Rückfragen. Der betroffene Kunde kann eine Stellungnahme und Beweise vorlegen. Der Anbieter prüft die Meldung nach Treu und Glauben und teilt das Ergebnis mit, soweit das Gesetz dies zulässt.

8. Haftung und Rechte an der Plattform

Der Anbieter wendet die gebotene Sorgfalt für den Betrieb und die Sicherheit der Plattform an. Jede Partei haftet nach geltendem Recht für Schäden, die durch ihr schuldhaftes Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine andere Haftung, deren Beschränkung das Gesetz nicht zulässt, wird nicht ausgeschlossen.

Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Steigerung von Verkäufen, Besuchen oder Einnahmen. Die Unterbrechung eines externen Dienstes entbindet den Anbieter nicht automatisch von seinen eigenen Pflichten. Bei Problemen unterstützen sich die Parteien gegenseitig zur Begrenzung der Folgen und zur Wiederherstellung des Zugangs.

Die Software, die Benutzeroberfläche und die Originalmaterialien von MenuGloss bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Das Abonnement berechtigt zur Nutzung des Dienstes, überträgt jedoch kein Eigentum an der Software. Die Beschränkungen berühren keine Handlungen, die ausdrücklich durch eine zwingende Rechtsnorm gestattet sind.

9. Personenbezogene Daten und Datenschutz

Die Verarbeitung von Daten zu Profilen, Anfragen und Sicherheit ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Jede Partei bewahrt die im Rahmen der Erbringung des Dienstes erhaltenen nicht öffentlichen Informationen vertraulich, außer wenn die Offenlegung zur Erfüllung des Vertrags oder einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist.

Beauftragt der Kunde die Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Namen, gilt die unter /data-processing verfügbare Anlage zur Auftragsverarbeitung als Bestandteil dieser Bedingungen. Sie regelt die Weisungen, die Vertraulichkeit, die Sicherheit, die Unterauftragsverarbeiter, die Unterstützung sowie die Rückgabe oder Löschung der Daten. Sie bestimmt MenuGloss nicht als Auftragsverarbeiter für Tätigkeiten, für die die Plattform eigenständig Verantwortlicher ist. Laden Sie keine nicht erforderlichen personenbezogenen Daten, Ausweisdokumente, Gesundheitsdaten oder Gästelisten in die Felder für die Speisekarte oder den KI-Import hoch.

10. Änderungen, anwendbares Recht und Streitigkeiten

Eine neue Fassung wird mit Datum veröffentlicht. Wesentliche Änderungen werden den betroffenen Kunden vorab mitgeteilt; die Veröffentlichung allein ändert bereits entstandene Pflichten nicht und ersetzt keine erforderliche Zustimmung. Bei Nichteinverständnis kann der Kunde die Nutzung gemäß Abschnitt 5 beenden.

Es gilt bulgarisches Recht unter Beachtung der zwingenden Vorschriften der Europäischen Union und der anwendbaren Regeln zur internationalen Zuständigkeit. Die Parteien suchen zunächst eine gütliche Einigung über die angegebene E-Mail-Adresse; dies ist keine Voraussetzung für den Zugang zu Gericht oder einer Aufsichtsbehörde. Streitigkeiten werden vom gesetzlich zuständigen Gericht entschieden. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der übrigen.

Der Dienst richtet sich an gewerbliche Kunden. Sollte ausnahmsweise ein konkretes Rechtsverhältnis unter einen zwingenden Verbraucherschutz fallen, schränken diese Bedingungen die anwendbaren Verbraucherrechte nicht ein. Die bulgarische Fassung ist der maßgebliche Text; eine Übersetzung kann keine zwingenden gesetzlichen Rechte entziehen.

Kontakt

Sergey Kubinski · ul. „Natalia“ Nr. 15, Smolyan, Bulgarien

menugloss@gmail.com

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